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KOALITIONSVEREINBARUNG zwischen SPN und CSU I. Präambel
Die Soziale Partei Neustaat (SPN) und die Christliche Soziale Union (CSU) haben sich dazu entschlossen in der kommenden Legislaturperiode eine Regierung zu bilden und gemeinsame Anstrengungen zur Verwirklichung der Ziele dieser Koalition zu vollbringen.
II. Programmatische Vereinbarungen
AUSSENPOLITIK
Der Kontakt zu unseren Ausländischen Freunden muss weiterhin bestehen, Kontakte zu neuen Ländern dürfen auch nicht vernachlässigt werden. Wir stehen für einen friedlichen und aufgeschlossenen Umgang mit unseren Nachbarn. Eine feste Bindung mit unseren nahen Nachbarn wird eine Bereicherung für Neustaat sein. Wir werden verstärkt das Botschaftsnetz ausbauen.
JUSTIZPOLITIK
Unsere wenige Gesetze sind überbürokratisiert und zum größten Teil in zu großer Länge. Zwar funktionieren sie in einem bestimmten Maße, sind aber noch reichlich fehlerhaft.
Dagegen muss etwas getan werden, Gesetze sollen entschlackt werden, damit auch Laien durchblicken.
Um unser System zu verbessern, wird die Regierung aus SPN und CSU die bestehenden Gesetze durcharbeiten, auf besondere Mängel hinweisen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten.
Ein weiteres Anliegen ist es uns, das Klageverfahren zu optimieren.
Klagen müssen auch für den nachfolgenden Bundesanwalt, sowie für die Bundesrichter jederzeit sichtbar sein. Daher müssen hier technische Möglichkeiten geschaffen werden, um eingegangene Klagen zu archivieren.
Zusätzlich werden wir eine Diskussionen über die Einführung von Schiedsämtern anregen. Diese sollen eingerichtet werden, um Konflikte schneller lösen zu können.
INNENPOLITIK
SPN und CSU wollen eine Stärkung der Länder herbeiführen. Bisher ist der Eintritt in die Landespolitik nur interessant, wenn man die Chance hat, Ministerpräsident zu werden.
Die Länder sollen mehr Freiheiten in der Ausgestaltung bekommen und ihre Verfassungsgegebenen Rechte besser ausfüllen. Die Regierungen der Länder sollen Konzepte zur Weiterentwicklung des eigenen Landes vorbereiten und auch die Gesetzgebung im erträglichen Maße (sprich: nicht überbürokratisiert) forcieren. Zudem müssen die Länder endlich zu konkreten Schritten bezüglich der Bezirksgrenzen animieren, in dieser Hinsicht ist bis jetzt nur in Niederbergen etwas geschehen.
Als weitere Ziele wollen SPN und CSU den Aufbau von Bundes- und Landespolizei voranbringen. Die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes und eines Vorstrafenregisters gehört ebenfalls hierzu.
SICHERHEITSPOLITIK
Der Aufbau einer Berufsarmee zur Sicherung und Schutz unserer Republik ist für diese Legislaturperiode angepeilt. Wir stehen für eine kleine Berufsarmee, die effektiv gut ausgebildet international handeln kann, unterstützt von Arbeitsdienstleistenden, die u.a. bei humanitären Katastrophen eingesetzt werden können. Die Koalitionspartner werden ein Konzept zur Schaffung einer Berufsarmee entwickeln und der Öffentlichkeit präsentieren.
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Nach Einführung des Bankensystems werden sich die Koalitionspartner an der weiteren Entwicklung der Wirtschaftssimulation aktiv beteiligen. Parameter für einen aktiven Wirtschaftskreislauf müssen entwickelt und umgesetzt werden. Damit diese Entwicklung nicht zum Erliegen kommt, streben wir eine überparteiliche Zusammenarbeit mit fähigen Leuten aus Wirtschaft und Politik an.
Zudem werden die Koalitionspartner eine Überarbeitung der Wirtschaftsgesetze in Angriff nehmen, um für Unternehmer einen leichteren Einstieg und für Arbeitnehmer sichere Arbeitsplätze zu erreichen.
UMWELTPOLITIK
Die wunderbare Natur in Neustaat muss geschützt werden, damit wir auch weiterhin die beste Luft atmen, sauberes Wasser trinken und unsere Wälder fortbestehen können.
Unternehmen, die die Umwelt stark belasten, sollen Sondersteuern zahlen. Wenn ein Unternehmer jedoch besonders umweltschonende Verfahren einsetzt, so muss er hierfür belohnt werden: mit einer Steuerentlastung.
SPORT
Der Sport ist eines der wichtigsten Instutitionen der Gesellschaft der Bundesrepublik Neustaat.
Um auch neuen Bürgern den Einstieg zu erleichtern, streben SPN und CSU die Förderung und Erweiterung des NSB-Sportportals an. Aufgabe des Sportportals wird es sein, die verschiedenen Sportarten und ihre Spielweisen zu erklären und die aktuellen Ergebnisse zu präsentieren.
KULTUR
Die Kultur ist in Neustaat noch immer nicht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die Koalitionspartner sehen es als eine Pflicht, die Kultur durch Förderungen im In- und Ausland bekannt zu machen. Förderungen sollen Theatern, Museen, Kulturfeste, aber auch jungen Künstlern zu Gute kommen, damit Kultur in Dionysos eine Zukunft hat.
III. Kooperation der Parteien
ALLGEMEINES
Diese Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der Zweiten Legislaturperiode des Jahres 2006, startend vom 01. August 2006. Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung in Regierungshandeln umzusetzen. Beide Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsame Verantwortung.
ARBEIT IM BUNDESTAG
Die Abstimmungen im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien werden nach Beratung innerhalb der Koalitionsfraktionen getätigt. Dies gilt besonders für Fragen, die Gegenstand der vereinbarten Politik sind.
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.
ARBEIT IM KABINETT
Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt. Ein abgestimmtes Verhalten in supranationalen Gremien (UVNO etc.) wird sichergestellt.
PERSONELLE VEREINBARUNGEN
Die Koalitionspartner vereinbaren, Thomas Lechner zum Bundeskanzler zu wählen. Das Amt des Vizekanzlers wird durch Oska von Rüdenberg ausgeübt.
Die CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:
Bundesministerium des Auswärtigen
Bundesministerium des Inneren
Bundesministerium für Kultur und Bildung
sowie aller zukünftig geschaffener Ministerien
Die SPN stellt die Leitung folgender Ministerien:
Bundesministerium für Wirtschaft
Bundesministerium der Justiz
Die Leitung von durch einzelne Ministerien oder die gesamte Regierung beschickter Institutionen oder Organe wird im Einvernehmen der Koalitionspartner abgestimmt.
Dem Bundeskanzler obliegt die Organisationsgewalt. Größere Änderungen des Ressorts Zuschnitts innerhalb der Wahlperiode werden zwischen den Koalitionspartnern einvernehmlich geregelt.
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