Zitat von Frank W. MaurerIch habe eine idee, um den Verfahrensstau zu beenden könnten doch die Ministerpräsidenten in ihren Ländern als Richter zusätzlich arbeiten?
Wozu sollte dies gut sein? Was würde dann mit dem OGH passieren?
Herr Bundeskanzler auch Sie muessen zugeben, das dieser Bundespräsident nichts, aber auch wirklich nichts getan hat. Warum unterstützen Sie so etwas noch?
Zitat von Robert von Naier[quote]Gesetz zur Erlassung von Verordnungen in der Republik Amanien (VGA) § 1 Eine Landesverordnung ist eine durch die Landesregierung der Republik Amanien erlassene allgemeine Anordnung. § 2 Als Grundlage einer Verordnung dient ein Gesetz. Für das Handeln durch Rechtsverordnung gilt ein Gesetzesvorbehalt. § 3 Eine Verordnung wird durch den Ministerpräsident der Republik Amanien oder den zuständigen Minister der Öffentlichkeit kenntlich gemacht. § 4 Verordnungen gelten nicht rückwirkend. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Zitat von Thomas LechnerDa es noch dauern kann bis der Bundespräsident, die neue Regierung ernennt und den Kanzler vereidigt stelle ich mal hier meinen Vorschlag als MdB vor! Ich schlage vor das dem Wahlamt ein Wahlamtsleiter vorgesetzt wird, der vom Bundestag auf vorschlag des Bundeskanzlers für 3 Monate gewählt wird. Das momentane System würde so abgeändert, und wäre nicht mehr so aufwändig.
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30.10.2006 10:47
wie Peinlich
