Dann beende ich mal die Abstimmung und stelle fest das das Gesetz mit 3 Ja zu 0 Nein Stimmen angenommen wurde! Da mehr als die hälfte MdBs Abgestimmt hatten!
Das Gesetzt werde ich Herrn Bundesapräsident heute noch Vorlegen um es zu Unterschreiben.
Zitat von Thomas LechnerDann beende ich mal die Abstimmung und stelle fest das das Gesetz mit 3 Ja zu 0 Nein Stimmen angenommen wurde! Da mehr als die hälfte MdBs Abgestimmt hatten! Das Gesetzt werde ich Herrn Bundesapräsident heute noch Vorlegen um es zu Unterschreiben.
Hat der Bundespräsident schon das Gesetz verkündet oder habe ich was verpasst
Zitat von Thomas LechnerDann beende ich mal die Abstimmung und stelle fest das das Gesetz mit 3 Ja zu 0 Nein Stimmen angenommen wurde! Da mehr als die hälfte MdBs Abgestimmt hatten! Das Gesetzt werde ich Herrn Bundesapräsident heute noch Vorlegen um es zu Unterschreiben.
Hat der Bundespräsident schon das Gesetz verkündet oder habe ich was verpasst
Der Bundespräsident hat es noch nicht verkündet, ich bin aber davon überzeugt das Er es demnächst macht!
Zitat von Thomas LechnerDann beende ich mal die Abstimmung und stelle fest das das Gesetz mit 3 Ja zu 0 Nein Stimmen angenommen wurde! Da mehr als die hälfte MdBs Abgestimmt hatten! Das Gesetzt werde ich Herrn Bundesapräsident heute noch Vorlegen um es zu Unterschreiben.
Hat der Bundespräsident schon das Gesetz verkündet oder habe ich was verpasst
Zitat von Thomas LechnerDann beende ich mal die Abstimmung und stelle fest das das Gesetz mit 3 Ja zu 0 Nein Stimmen angenommen wurde! Da mehr als die hälfte MdBs Abgestimmt hatten! Das Gesetzt werde ich Herrn Bundesapräsident heute noch Vorlegen um es zu Unterschreiben.
Hat der Bundespräsident schon das Gesetz verkündet oder habe ich was verpasst
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